Lassen Sie uns ganz grob aus einer Vogelperspektive die wesentlichen gesetzlichen und ethischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung in Österreich beleuchten.

Neben einer Übersicht der relevanten Gesetze, wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem EU AI Act, wird auch die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030 (AIM AT 2030)“ vorgestellt.

Abschließend wird dargelegt, wie diese Regelungen und Strategien zusammenspielen, um eine vertrauensvolle und innovative Nutzung von KI in Österreich zu fördern und welche praktischen Leitlinien sich daraus für Unternehmen und Berater ableiten lassen.

In Österreich sind beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) insbesondere folgende Verordnungen und Gesetze relevant:

EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act): Diese Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft und stellt das weltweit erste staatenübergreifende Regelwerk dar, das klare Prioritäten und Standards für den Einsatz von KI festlegt, um ethische und transparente Innovationen zu fördern.

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/2024/08/ai-act-der-eu-in-kraft.html

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO regelt den Schutz personenbezogener Daten und ist bei der Verarbeitung solcher Daten durch KI-Systeme von zentraler Bedeutung.

Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz – Artificial Intelligence Mission Austria 2030 (AIM AT 2030): Diese nationale Strategie zielt darauf ab, die Chancen von KI für Österreich zu realisieren und potenzielle Risiken zu minimieren.

https://www.bmk.gv.at/themen/innovation/publikationen/ikt/ai/strategie-bundesregierung.html

Urheberrechtsgesetze (UrhG): Dieses Gesetz schützt geistiges Eigentum und ist relevant, wenn KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke nutzen oder erzeugen.

Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz

Produkthaftungsgesetz: Regelt die Haftung für fehlerhafte Produkte, was auch für KI-Systeme gilt, insbesondere wenn diese in physischen Produkten integriert sind.

E-Commerce-Gesetz (ECG): Dieses Gesetz betrifft den elektronischen Geschäftsverkehr und ist relevant, wenn KI-Systeme in Online-Diensten eingesetzt werden.

Zusätzlich hat die UNESCO eine Empfehlung zur Ethik der Künstlichen Intelligenz veröffentlicht, die als Orientierung für die Entwicklung und den Einsatz einer menschenzentrierten KI dient.: https://www.unesco.at/wissenschaft/wissenschafts-und-bioethik/ethik-der-kuenstlichen-intelligenz/unesco-empfehlung-zur-ethik-der-ki

Auch das Vergaberecht spielt eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), weil es den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von Dienstleistungen und Technologien durch den öffentlichen Sektor vorgibt. Hier sind einige zentrale Gründe:

Sicherstellung von Transparenz und Fairness: Vergabeverfahren sind darauf ausgelegt, transparente und faire Bedingungen zu schaffen, bei denen alle Anbieter gleiche Chancen haben. Dies ist besonders bei KI wichtig, da große Unternehmen oft im Vorteil sind. Das Vergaberecht hilft, auch kleineren und spezialisierten Anbietern Zugang zu öffentlichen Projekten zu ermöglichen.

Qualitätssicherung und Standards: Durch klar definierte Ausschreibungen können öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass die ausgewählten KI-Lösungen hohe Qualitätsstandards erfüllen und die benötigten ethischen und sicherheitstechnischen Anforderungen abgedeckt sind.

Daten- und IT-Sicherheit: Bei der Vergabe von KI-gestützten Projekten können Anforderungen an die Datenverarbeitung und Cybersicherheit definiert werden. Da KI-Systeme oft sensible Daten verarbeiten, ist es entscheidend, dass diese den gesetzlichen Datenschutzanforderungen entsprechen.

Innovationsförderung: Vergabeverfahren können gezielt gestaltet werden, um innovative Lösungen zu fördern, etwa durch spezielle Kriterien für Startups oder die Berücksichtigung von Forschung und Entwicklung. Dadurch kann der öffentliche Sektor Innovationen im Bereich Digitalisierung und KI aktiv vorantreiben.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern: Das Vergaberecht stellt sicher, dass Investitionen in digitale und KI-Projekte verantwortungsvoll und effizient getätigt werden. Dies bedeutet, dass nur Lösungen ausgewählt werden, die sowohl den wirtschaftlichen als auch den funktionalen Anforderungen gerecht werden.